AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Digitale Produkte & Dienstleistungen 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBD) finden auf allen von FM7 Corporation GmbH (nachfolgend «FM7») angebotenen digitalen Dienstleistungen und Produkten Anwendung. Mit der Nutzung unserer Dienstleistungen und Produkten akzeptieren Sie die nachfolgenden Bedingungen unverändert und vollumfänglich. 

1. Anwendungsbereich und Vertragsschluss 

1.1       Gegenstand dieser AGBD ist die Nutzung von digitalen Dienstleistungen und Produkten, die FM7 gegenüber ihren Kunden (nach- folgend «Kunde») erbringt bzw. anbietet. 

1.2       Die Zustimmung zu diesen AGBD erfolgt durch Inanspruchnahme der entsprechenden Dienstleistungen und Produkte. Der Kunde kann bei Beanspruchung einzelner Dienstleistungen aufgefordert werden, seine Zustimmung zu den AGBD mittels Aktivierung eines entsprechenden Kontrollfeldes zu wiederholen. Bei Zustellung eines Vertrags bzw. einer kundenspezifischen Offerte betreffend Dienstleistungen und Produkte von FM7 stellt FM7 die AGBD digital zur Verfügung. Der Kunde bestätigt in diesem Fall seine Zustimmung zu den AGBD durch Unterzeichnung und Retournierung der Offerte oder des Vertrags, bzw. durch Inanspruchnahme der Dienstleistung, benutzen des Produktes oder Bezahlung der Rechnung. Die AGBD bilden einen integrierenden Bestandteil des Vertrags mit dem Kunden. 

2. Leistungen und Rechte von FM7 

2.1 Allgemeines

FM7 erbringt sowohl kostenlose wie auch kostenpflichtige Dienstleistungen. Der Kunde wählt die von FM7 zu erbringenden Dienstleistungen aus dem im Zeitpunkt der Inanspruchnahme vorhandenen Leistungsangebot aus. Für sämtliche Dienstleistungen und Produkte gelten die jeweils auf den Websites von lelify publizierten Konditionen bzw. die Konditionen der kundenspezifischen Offerte. FM7 kann das Leistungsangebot jederzeit ändern und einzelne Dienstleistungen einschränken und/oder deren Erbringung einstellen. 

2.2 Linkpage-Dienstleistungen

2.2.1    Im Rahmen von Linkpage-Dienstleistungen stellt FM7 dem Kunden im von diesem gewählten Umfang Speicherplatz und Serverdienste auf einer an das Internet angeschlossenen Infrastruktur zur Verfügung.

2.2.2    Für die Erstellung der Linkpage benötigt die FM7 zwei volle Werkstage (Mo-Fr) in besonderen Fällen kann sich diese Dauer jedoch verlängern. In diesem Fall ist die FM7 verpflichtet den Kunden schnellstmöglich darüber zu Informieren. Ist dies dem Kunden nicht zumutbar kann dieser per sofort vom Vertrag zurücktreten. 

2.2.3    Die Kalkulation der Dienstleistungen basiert auf durchschnittlicher Nutzung der Ressourcen von FM7. Die für das Webhosting zur Verfügung gestellten Ressourcen (insbesondere Speicherplatz, Traffic, CPU/RAM Nutzung) dürfen nur zum ordentlichen Betrieb der Kunden Linkpage verwendet werden. Der Speicherplatz für Dateien wird dem Kunden zur bestimmungsgemässen Nutzung bereitgestellt. Das Angebot ist für die Nutzung durch Private und kleinere oder mittelgrosse Unternehmen ausgelegt. Für Institutionen (wie z. B. Schulen oder Universitäten) und grössere Unternehmen, können auf Anfrage individuelle Angebote erstellt werden. 

2.2.4    FM7 ist überdies berechtigt, bezüglich ressourcenintensiver Nutzungen der Linkpage durch den Kunden bzw. durch Nutzer der Linkpage jederzeit und nach freiem Ermessen für einzelne Kunden oder Kundengruppen Grenzwerte für den Ressourcenverbrauch oder andere Nutzungsbeschränkungen festzulegen (Fair Use Policy) und die Erbringung der Dienstleistung für den Kunden entsprechend einzuschränken. 

2.2.5    FM7 behält sich zudem das Recht vor, das Benutzerkonto des Kunden bzw. den Zugang zur Linkpage zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten oder das Verhalten der Nutzer der Linkpage (z. B. hohe Anzahl gleichzeitiger Zugriffe auf die Linkpage mit DDoS-Attacken) in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten der Dienstleistung bzw. der Linkpage beeinträchtigt. FM7 wird den Kunden (soweit im Rahmen der betrieblichen Ressourcen und aufgrund des konkreten Umstandes möglich) vorgängig oder umgehend nachträglich über die notwendige bzw. erfolgte Sperrung informieren. 

2.2.6    FM7 ist im Rahmen der betrieblichen Ressourcen bestrebt, die Dienstleistungen rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. Wartungsarbeiten, Störungsbehebungen, der Ausbau der Dienstleistungen, Massnahmen zum Schutz der Infrastruktur von FM7, etc. können vorübergehende Betriebsunterbrechungen erforderlich machen. Der Kunde wird über solche Betriebsunterbrechungen frühzeitig informiert, wenn dies aufgrund der Umstanden möglich ist.  

2.3 Applikationen und Zusatzdienstleistungen von FM7 und Drittanbietern 

2.3.1    FM7 nutzt Anwendungen von Drittanbietern. Mit der Nutzung der digitalen Produkte akzeptiert der Kunde zusätzlich die auf die entsprechenden anwendbaren Lizenzbestimmungen, Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und/oder die auf der jeweiligen Angebotsseite bzw. der Homepage beschriebenen Konditionen von FM7 oder dem Drittanbieter. 

2.3.2    FM7 kann die Nutzung von Applikationen oder anderen Zusatzdienstleistungen jederzeit und ohne Vorankündigung einschränken und/oder einzelne Applikationen bzw. Zusatzdienstleistungen aus dem Angebot entfernen oder ändern. 

3. Rechte und Pflichten des Kunden 

3.1 Allgemeines

3.1.1    Der Kunde ist zur bestimmungsgemässen und rechtmässigen Nutzung der Dienstleistungen und Produkte berechtigt und verpflichtet sich, diese AGBD und allfällige Weisungen von FM7, insbesondere bezüglich Wartung, Aktualisierung oder Löschung, zu befolgen. 

3.1.2    Bei der Bestellung, Registrierung sowie im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen ist der Kunde zu wahrheitsgetreuen und nachvollziehbaren Angaben verpflichtet. FM7 kann den Kunden jederzeit und ohne Angabe von Gründen auffordern, Unterlagen oder Auskünfte nachzureichen, mittels derer Richtigkeit der vom Kunden mittgeteilten Angaben verifizieren kann. FM7 ist berechtigt, das Akzept der Bestellung bzw. der Registrierung aufzuschieben, die Erbringung von Dienstleistungen auszusetzen oder aber den Vertrag mit dem Kunden mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde es versäumt, innert von FM7 gesetzter Frist geeignete Unterlagen bzw. Auskünfte nachzureichen. 

3.1.3    Der Kunde ist verpflichtet, FM7 allfällige Störungen und Unterbrechungen der von ihm beanspruchten Dienstleistungen unverzüglich zu melden und FM7 bei der Behebung der Störung nach Möglichkeit zu unterstützen. Der Kunde trägt die Kosten für das Eingrenzen und Beheben von Störungen durch FM7, wenn der Kunde die Untersuchung verlangt hat und die Ursache der Störung auf das Verhalten des Kunden bzw. der von ihm benutzten Ausrüstung oder auf das Verhalten von Nutzern der Linkpage zurückzuführen ist. 

3.2 Verantwortung des Kunden für Inhalte 

3.2.1    Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen (Sprache, Bilder), verantwortlich, die er selbst (und mit ihm kommunizierende Dritte) durch FM7 übermitteln oder bearbeiten lässt, verbreitet oder zum Abruf bereithält. Der Kunde ist auch für Hinweise (insbesondere Links) auf solche Informationen verantwortlich. FM7 trifft bezüglich der vom Kunden zugänglich gemachten Inhalte keine Überwachungspflicht. 

3.2.2    Der Kunde ist verpflichtet, unter Inanspruchnahme der Produkte und Dienstleistungen von FM7 nur zulässige Inhalte zugänglich zu machen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die Rechte von FM7 oder Dritten, insbesondere Immaterialgüterrechte i.w.S. (beispielsweise Urheberrechte oder Markenrechte) oder Persönlichkeitsrechte, Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), einschliesslich der Impressumspflicht des Kunden gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. s UWG, oder den geschäftlichen Ruf verletzen oder gefährden; unzulässig sind ausserdem sämtliche Inhalte, die Straftatbestände (namentlich in den Bereichen Pornographie, Gewaltdarstellung, Rassismus, Geschäftsgeheimnisse, Ehrverletzung und Betrug) erfüllen (nachfolgend gemeinsam «Unzulässige Inhalte»). 

3.2.3    FM7 behält sich vor, die vom Kunden unter Inanspruchnahme der Dienstleistungen zugänglich gemachten Inhalte nach Eingang einer Notice im Sinne des Code of Conduct (nachfolgend «CCH») oder auf Anordnung von Gerichten und Behörden zu sichten. FM7 bleibt berechtigt, auch ohne Vorliegen einer Notice Stichproben durchzuführen. 

3.2.4    Allfällige Streitigkeiten zwischen Mitinhabern eines Accounts oder dem Kunden und Dritten betreffend die Nutzung des Accounts oder die über den betreffenden Account bzw. über die Linkpage verbreiteten Inhalte sind ausschliesslich Angelegenheit der Mitinhaber des Accounts bzw. des Kunden. Erhält FM7 Anfragen/Beschwerden von einzelnen Mitinhabern von Accounts bzw. von Dritten in Bezug auf einen Account oder in Bezug auf über einen Account bzw. eine Linkpage bereit gestellte Inhalte, wird FM7 die Anfrage/Beschwerde an den/die anderen Mitinhaber bzw. den Kunden zur Erledigung weiterleiten. Vorbehalten bleibt das Recht von FM7, die Identität des Kunden auf Aufforderung von Gerichten oder Behörden Dritten bekannt zu geben (vgl. Ziff. 9.2). 

3.2.5    Die Weiterleitung von Beschwerden Dritter erfolgt nach Massgabe des im CCH beschriebenen Notice-and-Notice-Verfahrens (nachfolgend «Notice-and-Notice-Verfahren»). Der Kunde ist verpflichtet, sich über das Notice-and-Notice-Verfahren sowie über das Notice-and-Takedown-Verfahren gemäss CCH (nach- folgend «Notice-and-Takedown-Verfahren») zu informieren. 

3.2.6    FM7 ist berechtigt, den Zugang zu den digitalen Produkten ganz oder teilweise zu sperren und die Dienstleistungen einzustellen, falls die Voraussetzungen des Notice-and-Takedown- Verfahrens erfüllt sind, FM7 dazu gerichtlich oder behördlich aufgefordert wird oder sich sonst wie selbst rechtlich verantwortlich oder strafbar machen könnte oder wenn eine Stichprobe konkrete Hinweise oder den Verdacht auf eine Verletzung der Benutzungsrichtlinien oder das zugänglich machen von Unzulässigen Inhalten (vgl. Ziff. 3.2.2) ergibt. 

3.2.7    FM7 ist berechtigt, dem Kunden den im Zusammenhang mit Massnahmen gemäss Ziff. 3.2.3–3.2.6 entstandenen Auf- wand in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. FM7 kann vom Kunden für die vorsorgliche Deckung des Aufwands und des weiteren Schadens eine Sicherheitsleistung verlangen. Wird diese Sicherheitsleistung nicht bezahlt oder befolgt der Kunde die im Zusammenhang mit den getroffenen Massnahmen erfolgten Aufforderungen nicht, kann FM7 die Dienstleistungen aussetzen oder den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen. 

4. Datensicherung

4.1       Der FM7 ist dafür verantwortlich, geeignete und erforderliche Sicherheitsmassnahmen zu treffen, um die Informationen und Daten bei Verlust oder unautorisierter oder unbeabsichtigter Veränderung wiederherstellen zu können. In Ausnahmefällen ist es zudem möglich, dass FM7 aus technischen Gründen, bspw. wegen Wartungsarbeiten, Störungen im System oder notwendig gewordenen Austauschs von Teilen der Server Infrastruktur, für einzelne Stunden oder Tage keine Datensicherung oder Wiederherstellungen vornehmen kann. 

4.2       Die FM7 ist verpflichtet die Daten der Kunden wie auch die Anwendungen ausschliesslich auf Serverstandorten in der Schweiz aufzubewahren und zu betreiben. Die Informationen, welche der Kunde der FM7 anvertraut, dürfen nicht gegen eine Bezahlung an dritte weitergegeben werden. 

4.3       Bei der Datensicherung vertraut FM7 auf die Kompetenz Professioneller Serverbetreiber aus der Schweiz. Bei Datenverlust, Diebstal oder Missbrauch gelten deren Vertragsbestimmungen. Die FM7 lehnt jegliche Haftung diesbezüglich ab. Verpflichtet sich aber dem Kunden diesbezüglich in einem vertretbaren Rahmen zur Seite zu stehen. Die Serveranbieter kann der Kunde bei der FM7 nachfragen, aus Gründen der Datensicherheit werden diese jedoch nicht öffentlich mitgeteilt.

5. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen 

5.1       Die Zahlungspflicht für kostenpflichtige Dienstleistungen und Produkte beginnt mit Vertragsabschluss bzw. mit Inanspruchnahme der Dienstleistung oder Nutzung des Produktes. 

5.2       FM7 stellt dem Kunden für die gewählte Vertragsdauer in der Regel jeweils im Voraus eine Rechnung. Die Rechnung ist bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum zu bezahlen.

5.3       Verletzt der Kunde die oben genannten Zahlungsbedingungen, ist FM7 zur Erhebung von 8 % Verzugszins und ab der 2. Mahnung zusätzlich zur Erhebung von kostendeckenden Mahngebühren berechtigt. FM7 ist zudem berechtigt, die Dienstleistung gemäss Ziff. 11.2.3 zu kündigen. Überdies hat FM7 das Recht, die Dienstleistung nach erfolgloser 1. Mahnung des Kunden zu sistieren. 

5.4       Die Verrechnung gegenseitiger Forderungen der Vertragspartner ist ausgeschlossen. 

6. Gewährleistung

6.1       FM7 ist bestrebt, die Dienstleistung sorgfältig und fachgerecht zu erbringen. FM7 kann jedoch nicht garantieren, dass die digitalen Produkte ununterbrochen auf dem Internet verfügbar ist und dass die vom Kunden angeforderten Daten richtig und ohne Zeitverzögerung über das Internet übermittelt werden. FM7 gibt im Weiteren keine Garantie dafür ab, dass die von FM7 und allenfalls eingesetzten Dritten erbrachten Dienstleistungen den Kunden in die Lage versetzen, den von ihm beabsichtigten wirtschaftlichen oder anderen Zweck zu erreichen. 

6.2       Störungsmeldungen der Dienstleistung durch den Kunden haben eine schriftliche (per Einschreiben oder E-Mail mit anschliessender Empfangsbestätigung durch FM7) Mängelrüge mit einer nachvollziehbaren Beschreibung der geltend gemachten Mängel zu enthalten. Der Kunde muss FM7 zudem eine angemessene Nachfrist von mindestens 30 Tagen zur Behebung der in der Mängelrüge spezifizierten Mängel setzen. Nach erfolgloser Nachfristsetzung ist der Kunde zur sofortigen Kündigung des Vertrages berechtigt. FM7 erstattet dem Kunden eine allfällig bereits geleistete Vergütung anteilsmässig für jenen Zeitraum, in welchem der Kunde die Dienstleistung aufgrund der Kündigung nicht mehr in Anspruch nimmt. Jegliche weitergehende Entschädigung ist ausgeschlossen unter Vorbehalt von Ziff. 7 dieser AGBD. 

7. Haftung von FM7 

7.1       FM7 haftet gegenüber dem Kunden unbeschränkt für durch rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von FM7 verursachte direkte und nachgewiesene Schäden. 

7.2       Die Haftung von FM7 für mittlere bzw. normale Fahrlässigkeit ist auf den Betrag von CHF 50’000.00 pro Kalenderjahr beschränkt.

7.3       Für leichte Fahrlässigkeit sowie für indirekte Schäden oder Folgeschäden wird die Haftung ausdrücklich ausgeschlossen. Folgeschäden sind insbesondere entgangener Gewinn, Produktionsausfall, Reputationsschäde. 

7.4       Ausgeschlossen ist zudem jegliche Haftung für Schäden, die entstehen, weil Dritte die Kommunikationsinfrastruktur von FM7 bzw. die digitalen Produkte missbräuchlich Nutzen oder in diese unbefugt eingreifen. Dies betrifft beispielsweise aber nicht abschliessend Eingriffe durch Computerviren oder DDoS- Attacken sowie Veränderungen durch Hacker. Der Haftungsausschluss umfasst auch Schäden, die dem Kunden aus zur Abwehr solcher Eingriffe Dritter notwendigen Massnahmen von FM7 (z. B. Sperrung des Zugangs zur Linkpage zum Schutz der Infrastruktur von FM7 und der Websites anderer Kunden vor DDoS-Attacken) entstehen. 

 

8. Haftung des Kunden

Der Kunde haftet gegenüber FM7 unbeschränkt für durch rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für leichte Fahrlässigkeit wird die Haftung des Kunden ausdrücklich ausgeschlossen. 

9. Vertraulichkeit und Datenschutz 

9.1       FM7 und der Kunde verpflichten sich gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Informationen und Daten, die ihnen bei Vorbereitung und Durchführung des Vertrags zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt auch nach Vertragsbeendigung so lange bestehen, als daran ein berechtigtes Interesse besteht. 

9.2       FM7 und der Kunde sorgen für den Datenschutz und die Datensicherheit in ihrem jeweiligen Einflussbereich. FM7 ist ferner berechtigt, Kunden über laufende Entwicklungen und neue Dienstleistungen von FM7 selbst sowie von Partnern von FM7 zu informieren. FM7 bewahrt Personendaten nur soweit und solange auf, als es zur Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist oder FM7 von Gesetzes wegen dazu verpflichtet ist. 

9.3       Im Zusammenhang der Erbringung von Dienstleistungen bearbeitet FM7 die Daten des Kunden ausschliesslich zur Erfüllung des Vertrags. 

10. Geistiges Eigentum 

10.1     Für die Dauer des Vertrages erhalten die Kunden das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Dienstleistung. 

10.2     Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigen Eigentum bezüglich der Dienstleistungen von FM7 (z. B. Programme, Vorlagen, Daten,) verbleiben bei FM7 oder bei den von FM7 eingesetzten Dritten. 

10.3     Der Domainname lelify.one/Gewünschter Domainname des Kunden/ ist Eigentum der FM7 und nicht des Kunden

11. Was die FM7 mit Ihren Daten und Inhalten machen kann

11.1     Die FM7 ist berechtigt Ihren Content zu Werbezwecken weiter zu verwenden z.B. Posts auf Sozialen Medien, Homepage, und allgemein Erstellung von Werbematerial).

11.2     Die FM7 darf Sie als Kunde ausweissen und Ihr Logo und Content auf der Homepage von lelify und der FM7 als Kunde listen.

11.3     FM7 verpflichtet sich dabei, zur strikten Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen

11.3     Falls dies vom Kunden nicht erwünscht wird, muss dies der Kunde der FM7 mittels eines eingeschriebenen Briefes oder E-Mail mit Empfangsbestätigung mitteilen.

12. Vertragsdauer und Kündigung

12.1     Dauer allgemein 

Diese AGBD gelten während der gesamten Dauer der Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch den Kunden. 

12.2      Dienstleistungsvertrag 

12.2.1   Der Vertrag zwischen FM7 und dem Kunden bezüglich digitaler Produkte und Dienstleistungen (vgl. Ziff. 2.2) tritt mit der Zustellung der Vertragsunterlagen durch FM7 an die vom Kunden für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse, durch Bestätigung der kundenspezifischen Offerte durch den Kunden bzw. durch Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch den Kunden in Kraft. Der Vertrag gilt jeweils für ein Jahr und läuft vom 1.01 bis zum 31.12 des entsprechenden Jahres. Wird der Vertrag im laufenden Jahr getätigt gilt für das erste Vertragsjahr auch der 31.12. Die lauf Dauer ist in diesem Falle nicht ein Jahr, sondern die restlichen im Jahr enthaltenen Monate.
Der Vertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von 30 Tagen auf Ende der vereinbarten Vertragsdauer gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich per Einschreiben oder per E-Mail mit Sendebestätigung zu erfolgen. FM7 ist auch berechtigt, den Vertrag per E-Mail an die vom Kunden für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse zu kündigen. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Vertragsdauer. Dies gilt, sofern im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart wurde.

12.2.2   Widerrufsbelehrung: Der Kunde kann seine Bestellung bezüglich Dienstleistungen innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Einschreiben oder E-Mail mit anschliessender Empfangsbestätigung). Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an info@fm7corp.ch. Als Absender hat der Kunde die FM7 gemeldete Kontakt-E-Mail-Adresse zu verwenden. 

12.2.3   Wenn der Kunde gegen vertragliche Bestimmungen (einschliesslich der Benutzungsrichtlinien für digitale Produkte) verstösst, Dienstleistungen zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht, Unzulässige Inhalte zugänglich macht oder wenn FM7 ein Reputationsschaden droht, ist FM7 nach eigenem Ermessen berechtigt, die Linkpage ohne Verzögerung zu deaktivieren und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde schuldet FM7 die bis zur ordentlichen Vertragsbeendigung geschuldeten Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzliche Kosten, die im Zusammenhang mit der fristlosen Vertragskündigung anfallen. 

12.3     FM7 kann den Vertrag mit dem Kunden zudem fristlos kündigen, wenn gegen den Kunden ein Verfahren wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit eingeleitet worden ist oder wenn auf anderem Wege offenkundig wird, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, und wenn der Kunde vor Ablauf der Vertragsdauer die Kosten für die nächste Vertragsdauer nicht vorschiesst oder entsprechende Sicherstellung leistet. 

12.4     Nach Vertragsablauf ist FM7 berechtigt, die Daten des Kunden zu löschen.

13. Änderungen der Vertragskonditionen 

13.1     FM7 ist bestrebt, ihre Infrastruktur auf einem aktuellen Standard zu halten, welcher den branchenüblichen Sicherheitsanforderungen und dem branchenüblichen technischen Standard entspricht. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass neue technische Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen und/oder Veränderungen im Leistungsangebot von Vertragspartnern von FM7 oder der von FM7 eingesetzten Open Source-Software eine Ausweitung oder Einschränkung des Leistungsangebots zur Folge haben wie auch einen Einfluss auf die Preisentwicklung ausüben können.

13.2     FM7 behält sich daher ausdrücklich vor, die Vertragskonditionen, einschliesslich dieser AGBD, jederzeit zu ändern. Änderungen der AGBD werden auf der Website von FM7 und oder des endsprechenden Produktes zugänglich gemacht und treten mit ihrem Aufschalten in Kraft. Allfällige Preiserhöhungen oder Leistungsbeschränkungen zu Lasten des Kunden während der Vertragsdauer kündigt FM7 dem Kunden bei digitalen Produkten und Dienstleistungsverträgen schriftlich mittels E-Mail an. Akzeptiert der Kunde die Änderungen nicht, hat er die Möglichkeit, dies FM7 innert 30 Tagen seit Erhalt der Mitteilung schriftlich per Einschreiben oder E-Mail mit Empfangsbestätigung mitzuteilen und den Vertrag auf Ende des Monats zu kündigen. Ohne schriftliche Mitteilung innert dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt. 

14. Weitere Bestimmungen 

14.1     Bei Kunden mit digitalen Produkten und/oder Dienstleistungsverträgen erfolgen vertragsrelevante Mitteilungen wie insbesondere die Bekanntgabe von Preisänderungen per E-Mail an die vom Kunden definierte Besitzer-E-Mail-Adresse. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Kundendaten (Rechnungs- und Administrationskontakt sowie technischer Kontakt) während der ganzen Dauer des Vertrages aktuell, vollständig und richtig sind. FM7 ist nicht verpflichtet, nicht mitgeteilte Kundendaten zu beachten oder selbst Nachforschungen im Hinblick auf die Berichtigung dieser Daten vorzunehmen. FM7 ist jedoch berechtigt, offensichtlich unrichtige oder Rechte Dritter verletzende Einträge zu korrigieren oder zu löschen. 

14.2     Rechte und Pflichten aus den Produkt- und Dienstleistungsverträgen können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages von FM7 an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft. 

14.3     Auf diese AGBD und allfällige aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen FM7 und dem Kunden entstehende Streitigkeiten ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar.

14.4     Ausschliesslichen Gerichtsstand bilden die ordentlichen Gerichte am Sitz von FM7. Alternativ ist FM7 berechtigt, den Kunden an dessen Domizil zu belangen. 

14.5     Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGBD’s ungültig oder unwirksam sein oder werden oder sollten die vorliegende AGBD’s eine Lücke aufweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGBD’s dadurch unberührt. Die ungültigen oder unwirksamen Bestimmungen der AGBD sind so zu ersetzen oder auszulegen, dass sie am ehesten dem erstrebten Zweck der AGBD entsprechen. Dasselbe gilt im Falle einer Vertragslücke.

 

Wetzikon, Februar 2024